Antifa im Handgemenge - Linke Mobilisierungserfolge und das
Erstarken rechter Gewalt

Der Kampf gegen Rechts, der Kampf gegen rassistische, antisemitische Konzepte und andere Ideologien der Ungleichheit, steht im Zentrum unserer Verbandspraxis. Und die letzten Monate haben gezeigt, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen eine starke antifaschistische Bewegung erfordern. Antifaschistische Mobilisierungserfolge stehen einer gestiegenen Zahl von neofaschistischen Gewalttaten gegenüber. Im September letzten Jahres ist es gelungen, den so genannten Anti-Islamisierungskongress der Rechtspopulist_innen und Neofaschist_innen von pro-Köln zu blockieren. Im Februar haben Antifaschist_innen den revanchistischen Aufmarsch der Nazis in Dresden die Stirn geboten. Andererseits sind im Nachgang der Demo aber auch mehrere LINKE-Mitglieder, die in einem DGB-Bus reisten, auf einer Raststätte bei Jena von Nazis angegriffen und verletzt worden. Auch Mitglieder des Jugendverbandes sind bereits mehrfach Ziele neofaschistischer Gewalt geworden. Erinnert sei nur an den brutalen Übergriff auf das Sommercamp unseres hessischen Landesverbandes im letzten Jahr. Der als einschlägiger Neonazi bekannte Täter ist seit Mitte März wieder auf freiem Fuß. Das sind nur Auszüge aus einer langen Reihe von Naziübergriffen. Das Jahr 2008 war nach offiziellen Angaben das Rekordjahr rechtsradikaler Vergehen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit bei vielen Menschen hervorgerufenen Abstiegs- und Verarmungsängste können auch ideologische Katalysatoren für rechtspopulistische Ressentiments sein. Mithilfe einer vermeintlichen Kapitalismuskritik  sollen Sündenböcke gefunden und Vorurteile und Hass geschürt werden. Nazis wollen die soziale Frage besetzen und präsentieren sich als Anwalt der “kleinen Leute“.
In Zeiten, in denen Perspektivlosigkeit für viele den Alltag bestimmt, wächst der Nährboden für Fremdenhass und Faschismus. Das Erstarken der Nazis steht für uns deshalb auch im Zusammenhang mit der Rücknahme sozialer Sicherung wie der Schließung von Kultur- und Freizeitangeboten in unseren Dörfern und Städten. Vor diesem Hintergrund sehen wir unsere Aufgabe auch darin, in Zeiten der Krise zu verhindern, dass die Nazis mit ihrem rassistischem und antisemitischem Müll politisches Kapital aus der Situation schlagen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verunsicherung in der Gesellschaft nicht zu einer Ausweitung des ohnehin schon weitgehend verfestigten Alltagsrassismus führt.

Keine Entwarnung bezüglich der NPD!

In der NPD ist ein erbitterter Richtungsstreit zwischen dem deutschnationalen Flügel und den radikalen Neonazis entbrannt. Gleich wie diese Auseinandersetzungen auf dem NPD-Bundesparteitag in Berlin Anfang April auch ausgehen werden, die vielerorts geäußerte Annahme, die NPD würde sich selbst entsorgen,  ist so irreführend wie gefährlich. Unsere Aufmerksamkeit und unsere Gegenoffensive dürfen nicht nachlassen. Ein ausfaserndes ultrarechtes und neofaschistisches Lager ist nicht weniger bedrohlich als eine neofaschistische Einheitspartei. Spaltungsprodukte könnten durch ihre Kleinteiligkeit erst gerade Zulauf erhalten oder sich im Verbund mit der DVU modernisieren, um neue Milieus im rechtskonservativen Spektrum zu erschließen. Die gegenwärtige Situation erfordert deshalb um so mehr, die weiteren Entwicklungen zu beobachten und daraus Schlüsse für unsere Politik zu ziehen.

Linksjugend ['solid]:

• unterstützt die Neuauflage der nonpd-Kampagne von VVN/BdA und bekräftigt damit die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Ein solches Verbot muss auch für Nachfolgeorganisationen greifen. Damit es gelingt, müssen konsequent alle V-Leute aus den NPD-Parteistrukturen genommen werden.
• wird bei der Verbotsforderung nicht stehen bleiben und sieht ihre Aufgabe weiterhin darin, die alten wie neuen Faschist_innen gesamtgesellschaftlich zurückzudrängen. Wir werden uns den Nazis entgegenstellen, bei rechten Demos, Parteitagen oder Aufmärschen.
• Nach dem Abschluss der Aufmucken-Kampagne im Juli soll >aufmucken< als inzwischen etabliertes Label über ein Musik- und Informationsportal gegen Rechts kontinuierlich weiter betrieben werden. Der BundessprecherInnenrat wie der BAK ANTIFA werden gebeten, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten.
• setzt sich für die Unterstützung der selbst organisierten antifaschistischen Jugendkultur vor Ort ein. Jugendclubs und -projekte müssen ausreichend ausfinanziert werden!
• fordert die sofortige Rücknahme sämtlicher Kürzungen bei den professionell arbeitenden Projekten gegen die Neofaschist_innen. Mobile Beratungsteams und Opferberatungen müssen finanziell abgesichert und ausgebaut werden. Es ist absolut scheinheilig von der Bundesregierung, die rechte Gewalt zu beklagen und diesen Projekten gleichzeitig die Mittel wegzukürzen!

Die Aufmucken-Kampagne steht vor ihrem Höhepunkt

Es haben seit September in vielen Städten und Ländern erfolgreiche Konzerte und Contests stattgefunden. Insgesamt haben viele tausend Jugendliche aufgemuckt und wir konnten so einen wichtigen Beitrag beim Kampf gegen Rechts leisten.
Nun muss es weiter gehen. Die CD, auf der die Sieger der Contests vertreten sein werden, wird im Mai/ Juni zusammen mit einigen neuen Materialien erscheinen. Der Sampler soll Teil einer politkulturellen Offensive gegen Rechts werden, für nazi-freie Jugendclubs, Schulen und Straßen, für eine Stadt, in der es Spaß macht zu leben. Er ist eine klare Absage an diskriminierendes und nazistisches Gedankengut. Zusammen mit anderen BündnispartnerInnen kämpfen wir gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis und für eine solidarische Gesellschaft!

Lasst uns die Nazis zum Laufen bringen. Für einen heißen Sommer ohne Nazis! Aber mit guter Mucke!

Beschluss des Bundeskongresses der Linksjugend ['solid], 20.-22.03.2009 in Mannheim.