Kultur statt Klasse

Rassistische Deutungsmuster sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Im Gegensatz zum klassischen Rassismus bezieht sich der „kulturalisierte Rassismus“ nicht auf die Hautfarbe oder die Zuordnung zu einer vermeintlichen „Rasse“, sondern auf die Idee einer „eigenen“ und einer „fremden“ Kultur. Die Angst vor der „Islamisierung“ unserer Kultur - also rheinländisch,  flämisch oder christlich-abendländisch - wird dabei bewusst geschürt. Erst die Behauptung eines angeblich fremden Äußeren lässt die Unterschiede nach Innen verblassen und schafft ein Gefühl der Zugehörigkeit. Genau das macht diese Form rassistischer Erklärungsmuster auch so gefährlich: Was Republikaner, Pro Köln oder Teile der CDU offen propagieren, liegt so schon in der harmlos erscheinenden Vorstellung von Kulturkreisen - man möge sich doch dahin begeben, wo seinesgleichen leben, und das ist im Falle des Islam doch bitte nicht das ach so christliche Europa!

'Rasse' heißt jetzt 'Kultur' - sonst ändert sich wenig

Im Gegensatz zum klassischen Rassismus bezieht sich der „kulturalisierte Rassismus“ nicht auf die Hautfarbe oder die Zuordnung zu einer vermeintlichen „Rasse“, sondern auf die Idee einer „eigenen“ und einer „fremden“ Kultur. Die Angst vor der „Islamisierung“ unserer Kultur - also rheinländisch,  flämisch oder christlich-abendländisch - wird dabei bewusst geschürt. Erst die Behauptung eines angeblich fremden Äußeren lässt die Unterschiede nach Innen verblassen und schafft ein Gefühl der Zugehörigkeit. Genau das macht diese Form rassistischer Erklärungsmuster auch so gefährlich: Was Republikaner, Pro Köln oder Teile der CDU offen propagieren, liegt so schon in der harmlos erscheinenden Vorstellung von Kulturkreisen - man möge sich doch dahin begeben, wo seinesgleichen leben, und das ist im Falle des Islam doch bitte nicht das ach so christliche Europa!

Eine solche Weltsicht blendet dabei nicht nur den ständigen Austausch zwischen und die Veränderungen in kulturellen Gewohnheiten aus, sondern verabschiedet sich auch von der modernen Errungenschaft der Säkularisierung, also der Trennung zwischen Religion und Politik. Damit wird ironischer Weise genau der Rückschritt betrieben, den man dem Islam so gern vorwirft. Ein modernes Staatswesen hat sich in die private Religionsausübung einfach nicht einzumischen.

'Kulturkampf' in Zeiten der ökonomischen Krise

Dabei sind z. B. beim belgischen Vlaams Belang die ökonomischen Hintergründe nur allzu offensichtlich: Der reiche 'flämische' Teil Belgiens subventioniert den ärmeren 'valonischen' - mit dem Verweis auf eine 'flämische Identität' möchte man sich dieser Transferleistungen entledigen. Die ökonomische Krise soll auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden, begründet durch deren vermeintlich 'fremde Kultur'. So ist es kein Zufall, dass diese Deutung auch längst zur ideologischen Begleitmusik des „Kriegs gegen den Terror“ geworden ist. Nicht die soziale Lage der Menschen im Nahen und Mittleren Osten soll für die Radikalisierung verantwortlich sein, sondern 'der' Islam selber. Und es ist dann angeblich auch nicht die rassistische Sozial- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte, die so genannte Gastarbeiter - in der 3. Generation! - in den unteren Rand der Gesellschaft abschiebt, sondern ihre Nicht-Integration in die deutsche Leitkultur - was immer das auch sein mag.

„ Pro Köln“ ist nicht allein: Rechtsruck in Europa

Die hiesige „Pro Köln“- bzw. „Pro NRW“-Bewegung hat gute Kontakte ins europäische Umland. Zum Beispiel zur Dansk Folkeparti, die als Mehrheitsbeschafferin im dänischen Parlament die dortige Migrationspolitik deutlich verschärft hat. Muster antimuslimischer Hetze zeigen dabei rechtsextreme Parteien in ganz Europa: die PVV in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich, Ataka in Bulgarien, Laos in Griechenland oder die PRM in Rumänien - um nur einige zu nennen.
Auffallend ist zudem ihre europakritische Haltung. Hier bietet die undemokratische EU-Bürokratie Anlass für diverse Verschwörungstheorien, die zusammen mit der aktuellen Wirtschaftskrise auch schon mal antisemitische Töne annehmen. Dass zwischen dem Zugewinn konservativer Parteien und ihrer Rechtsaußen-Satelliten bei den Europawahlen kein Zusammenhang hergestellt wird, kann dabei nicht überraschen. Zu nah sind die Positionen etwa von Pro Köln denen des rechten Flügels der CDU. Anderseits handelt es sich bei den beschriebenen Parteien nicht einfach um Nazis, auch wenn nicht wenige NPD-Kader in den neuen Strukturen zu finden sind. Die Gefahr besteht gerade in ihrem bürgerlichen Auftreten, dumpfe Prügel-Nazis sind da PR-schädigend - was sie allerdings auch nicht von einer indirekten Zusammenarbeit abhält. Vielmehr gelingt es diesen Strömungen zunehmend, Druck von Rechts auf die etablierten Parteien auszuüben.

Linke Kritik statt rechtspopulistische Ressentiments

Linke Gegenwehr darf deshalb nicht bei breiten Bündnissen - wie etwa gegen die Kongresse von Pro Köln - stehen bleiben. Bezeichnenderweise sind es aktuell die rechten Antworten, die gewählt werden. Linke Politik muss sich ganz klar und unmissverständlich von diesen unterscheiden, etwa indem sie die sozialen Unterschiede hervorhebt wie kritisiert und glaubhafte Gegenwehr überall dort organisiert, wo Menschen, egal welcher Religion, Herkunft oder Hautfarbe, bedroht sind.  
Eine Zusammenarbeit linker Kräfte in Europa, in endyl oder der Europäischen Linkspartei, sind daher erste wichtige Schritte zur Überwindung einer Politik, die noch zu sehr auf nationalstaatliche Debatten fokussiert ist.